NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf

Am heutigen Freitag dem 24.08.2018 veröffentlicht Abgeordnetenwatch.de eine an den NRW-Justizminister Peter Biesenbach gerichtete Anfrage von Leak6.

Darin geht es um die Veröffentlichungspraxis obergerichtlicher Urteile am Oberverwaltungsgericht NRW (Münster). Nach Auffassung des Leak6-Betreibers Joachim Baum müssen alle Entscheidungen eines OVGs unverzüglich veröffentlicht werden. Dies gehe zwingend aus dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hervor, welcher lautet:

„[Die Berufung ist nur zuzulassen,] … wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht …“

Dieser Berufungszulassungsgrund kann natürlich nur dann geltend gemacht werden, wenn auch die Entscheidungen bekannt sind, denen gegenüber eine Abweichung erzeugt worden sein soll. Da der Gesetzgeber keinerlei Einschränkungen machte und solche unter dem Gedanken der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auch kaum vorstellbar sind, müssen ALLE obergerichtlichen Entscheidungen JEDERMANN gegenüber ungehindert zugänglich sein. Denn auch der Rechtssuchende muss aus eigener Überzeugung erkennen können, ob und auf welcher Grundlage er Aussicht auf eine weitere Beschreitung des Rechtsweges – einschließlich Anwaltssuche – haben könnte.

Der Leak6-Betreibers Joachim Baum wollte für die Glaubhaftmachung seiner Kritik an einer ihn belastenden OVG-Entscheidung eine originale Quelle angeben können und musste mit Schrecken feststellen, dass am dortigen Gericht eine regelrechte Verdunkelungspraxis eingezogen zu sein scheint.

Auch eine definitive Aufforderung zur Abkehr von dieser Praxis (siehe die PDF-Seiten 5 bis 7, welche Anlageseiten des an Peter Biesenbach gerichteten Dokumentes darstellen!) blieb seitens des OVG-NRW unbeachtet.

Wie viel Sinn es machen kann, sich bei einem Ignoranten über einen anderen Ignoranten zu beschweren, wird in jedem Einzelfall gesondert festzustellen sein. Das an Peter Biesenbach gerichteten Dokument kündet jedenfalls auch von drei weiteren Fällen, deren einer (Schreiben vom 24.07.2018) auch noch nicht eingangsbestätigt oder gar beantwortet ist.

Die ganze Frustsammlung dieses o. g. Dokumentes war für abgeordnetenwatch.de im ersten Anlauf etwas zu viel. Sie monierten, dass man das Anliegen im ersten Anlauf verstehen können soll, ohne erst weiteren Links folgen zu müssen und legen Wert auf einen nachvollziehbar darstellbaren Frage-Antwort-Ablauf auf ihrer Plattform. Leak6 verstand diese Vorgaben sehr gut und isolierte aus dem schon veröffentlichten Schreiben daher den ersten Punkt und

bedankt sich bei abgeordnetenwatch.de in aller Form!

Das Beitragsbild steuerte die befreundete Selbsthilfegruppe gegen Rechtsmissbrauch aus Berlin bei (www.rechtsbewusst.de), welche ebenfalls ein Lied von dem Leid zu singen weiß, das Schwarzkittelträger bewirken. Leak6 sieht solche Leute mindestens in der Versuchung stehen, dass sie zu lichtscheuen Subjekten mutieren, vor welcher sie aber – allen zuliebe – zu bewahren sind.

Nicht zuletzt betete kein geringerer als Jesus Christus selbst im Vaterunser (Matth. 6, 13):

„… Und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen. …“

Amen


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Nachtrag vom 11.10.2018 – das Ministerium hat geantwortet (PDF):

Ihre Eingabe vom 24.08.2018 an den Minister der Justiz

Sehr geehrter Herr Baum,
ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage zur Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen und bitte zunächst, die verzögerte Beantwortung zu entschuldigen.

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen ist für das Rechtsleben zweifellos von essentieller Bedeutung (vgl. BVerwG, NJW 1997, 2694), so dass eine breite Veröffentlichungspraxis anzustreben ist. Alle Gerichte sind deshalb nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, Entscheidungen, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sein können, indem sie etwa eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglichen, in anonymisierter Form zu veröffentlichen. Ihre Auffassung, wonach unabhängig von der Veröffentlichungswürdigkeit alle obergerichtlichen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden müssten, vermag ich hingegen nicht zu teilen. Sie findet in Gesetz und Rechtsprechung keine Stütze. Die Auswahl zu veröffentlichender Entscheidungen bestimmt sich daher zum einen nach der Sicht des mit der Materie befassten Richters bzw. seines Spruchkörpers und zum anderen nach einem entsprechenden, in Anfragen aus der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommenden allgemeinen Interesse.

Ich habe keinen Zweifel, dass die aktuelle Veröffentlichungspraxis der Gerichte diesen Anforderungen entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Traut

Kommentar von J. Baum:
Schade, dass einfach verallgemeinert wurde und nicht auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO eingegangen.

Es wäre doch toll, wenn die ganzen Unrechtsurteile auch veröffentlicht würden, dann könnte man nämlich alle gerechten Urteile – weil davon abweichend – anfechten.

An dem VwGO-Paragraphen wird erst so richtig deutlich, wie wichtig nachhaltige Öffentlichkeit für gerechte Urteilsfindung ist. Wo schon die Gottesfurcht abhanden kommt, kann doch wenigstens die Furcht, in ungewisser Zukunft mit dem Unrechtsurteil ertappt zu werden, bestehen bleiben. Das wäre doch mal eine Motivation, Willkürurteile zu vermeiden, oder?

Zitat aus BVerwG, Urteil vom 1. 10. 2014 – 6 C 35.13, Abs. 33:

„Das Bedürfnis, die Ausübung der rechtsprechenden Gewalt gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen, erstreckt sich auch auf die Identität der hieran mitwirkenden nichtrichterlichen, aber in weitem Umfang unabhängig handelnden Funktionsträger. Die Öffentlichkeit der Verhandlung soll unter anderem auch die Möglichkeit eröffnen, personelle Zurechnungszusammenhänge deutlich zu machen und so persönliche Verantwortlichkeiten zu markieren. Die mitwirkenden Funktionsträger sollen für die Art und Weise der Mitwirkung öffentlich einstehen.“

Warum sollen die Funktionsträger selbst entscheiden dürfen, welche Bedürfnisse die sie überwachende Öffentlichkeit haben?

Auf  Abgeordnetenwatch.de ist derzeit noch nichts angekommen. Dem Charakter von Abgeordnetenwatch ist sicherlich die gleiche – verfassungsgerichtlich konforme Haltung zu entnehmen, dass nämlich auch Abgeordnete für die Art und Weise der Mitwirkung öffentlich einstehen sollen.

Leider hat das Ministerium seinem Dienstherren vorgegriffen.
Erbeten war eine übrigens auch die Stellungnahme des Ministers und nicht irgend eine Meinung irgend eines Untergebenen.

Und wie bitteschön soll man die Veröffentlichung von Urteilen unter Nennung des Aktenzeichens beantragen, wenn man dasselbe gar nicht kennt. Denknotwendigerweise interessieren doch alle Entscheidungen, die möglicherweise einen Berufungszulassungsgrund enthalten könnten!

Leak6 fasst demnächst noch einmal nach.

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3 Kommentare zu „NRW-Justizminister zur Stellungnahme über OVG-NRW-§124VwGO-Ignoranz gebeten – abgeordnetenwatch.de schaut mit drauf“

  1. Hallo Joachim, lass uns doch über Campact Unterschriften sammeln, damit endlich die Urteile und das Machen der Jusitz über das Internet veröffentlicht werden muss; Transparenz für den Staatsbürger wird eingefordert!
    LG Ingrid

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