Wenn du mal was nicht weißt – einfach fragen!

Soll man Richter loben, wenn sie mal was richtig machen?
Ja, na klar, lasst uns nicht so kleinlich sein, doch erst muss man ja wissen …

wen man loben darf und auch wofür.

Öffentlichkeit hat einen Auftrag!

Sie kann, soll und wird von

„unberechenbarer Wirkung“

sein (siehe BGH, Urteil vom 29.03.2000 – VIII ZR 297/98, Abs. 17!).

Steigungen und wichtiger noch, Gefällestrecken sollten hingegen nicht unberechenbar sein. Die Abbildung zeigt eine vorbildlich deklarierte Amtsgerichtsrampe:

Der Autor dieses Beitrags hat zwar eher den Eindruck, dass es mit unserer Justiz bergab geht, als bergauf, aber auch dabei kann es ja nicht schaden, wenn man weiß, worauf man sich einstellen kann.

Insbesondere verhandeln die Organe der Rechtsprechung zuweilen lieber im Dunkeln, obwohl sie sich selbst gerne „Erkennende Gerichte“ nennen und ihre Urteile „im Namen des Volkes“ sprechen.

Schon im Ausgangs-Rechtsstreit dieses Blogs mussten beide Parteien vor anonymen Richtern stehen. Aber auch in der hier zuletzt behandelten Fallschilderung https://leak6.wordpress.com/2018/07/23/strafsache-langhans-poerings-am-ag-mg-ds71-18-2018-07-10/ konnte noch längst nicht alles konkret benannt werden.

Durch das Sesamstraßenlied (insbesondere die Passage

„… wer nicht fragt, bleibt dumm„,

siehe https://leak6.wordpress.com/2018/05/27/hamburger-staranwalt-wollte-betrug-nicht-ruegen-und-begeht-ihn-lieber-selbst/!)
in Zugzwang gebracht, musste Leak6 also anfragen, was noch unklar ist. – Und das ist eine ganze Menge. Wie weit die Berechtigung der Öffentlichkeit an Informationen reicht sei nachfolgend mit extrem verkürzten Extrakten der Rechtsprechung dargelegt (Hervorhebungen durch Leak6):


Gerichtliche Ton- und Filmaufnahmen kommen in Betracht

  • zur Verwendung als Gedächtnisstütze für den Vorsitzenden bei der Verhandlungsleitung,
  • für das Gericht in der Beratung,
  • für den StA oder Verteidiger zur Vorbereitung von Beweisanträgen oder der Plädoyers
  • und auch für Vorhalte!

Der Bürger muss zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein.

[Diese Frage ist natürlich
angesichts lügender Richter
von geradezu erhabener Brisanz!]

Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich.

Rechtsprechung muss sich der öffentlichen Kritik stellen!

[Die] Pflicht [bzw. ‚Befugnis] der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen … beschränkt sich nicht auf Entscheidungen, die nach Ansicht des betreffenden Gerichts veröffentlichungswürdig sind.

Bildaufnahmen unmittelbar vor und nach einer mündlichen Verhandlung sowie in Sitzungspausen [sind auf Grundlage der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu erlauben.]

Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts … stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.

Das Recht am eigenen Bild bezogene Rechtsprechung kann auf den Fall, dass das Recht am eigenen Namen betroffen ist, übertragen werden [, denn]

Die mitwirkenden Funktionsträger
sollen für die Art und Weise der Mitwirkung
öffentlich einstehen.

Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse greift gleichermaßen bei Verhandlungen, denen ein Pressevertreter beigewohnt hat, wie bei Verhandlungen, denen ein Pressevertreter nicht beigewohnt hat.

Die Presse [darf] nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden, was sie … für Wert hält und … [geht dabei regelmäßig] von unbewiesenen Hypothesen aus.


Soweit die gerafften Zitate. Weniger stark gerafft sind sie in der Anfrage selbst enthalten, dafür mit den korrekten Quellenangaben ergänzt und in den Kontext des Falles gesetzt und – last, but not least – auch das eingangs genannte Lob ist dort am Ende enthalten:

2018-08-01 Urteilsanf AG-Rheydt_wz


P. S. [06.08.2018): Auch in Berlin leidet man mutmaßlich unter ‚lichtscheuen Subjekten‘ (falls es anders treffender bezeichnet werden sollte, bittet der Autor um einen Kommentar hier). Jedenfalls erreichte uns von der Selbsthilfegruppe gegen Rechtsmissbrauch aus Berlin – mit welcher wir gelegentlich zusammenarbeiten – die folgende Klage:

„Zurzeit befassen wir uns mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz, der u. a. vorsieht, dass die Namen der Richter auf dem Aushang vor dem Verhandlungsraum aufgeführt werden (es sei denn, triftige Gründe sprechen dagegen).

Dies ist in der Aktenordnung der Bundesländer entsprechend geregelt – auch in Berlin. Nur im AG Tiergarten (Strafsachen) wird angeblich seit Jahrzehnten diese Anordnung ignoriert.

Ich [Wilhelm Kauk] habe einen Richter persönlich gefragt, warum sein Name nicht am Aushang steht, und ich habe ihn folgerichtig nach seinem Namen gefragt. Seine Antwort:

“Ich erteile keine Rechtsauskunft”

– worauf er sich schleunigst zurückzog.
Wir bleiben in dieser Sache weiterhin aktiv.“

 

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