Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Staatliche Jugendhilfe: Einmal gratis Selbstbelehrung, Selbstkritik und wieder zurück – Aber bitte: ohne davon schlau werden zu müssen!

Die Helferindustrie der staatlichen Jugendhilfe will koordiniert sein., im Fachjargon heißt das: Will herangeführt und ausgebildet sein!

Hierzu gibt es ein eigenes Infosystem. Es klärt u. a. wie folgt über die Rechtslage auf:

Hier wird in der Schlusszeile – quasi als Quintessenz – gegenübergestellt:

  1. Das Jugendamt kann das Gericht anrufen und
  2. Das Gericht muss das Jugendamt anhören.

Schon hier könnte man auf die Idee kommen, dass das Jugendamt praktisch die größeren Befugnisse habe. So wird die im Bild (links, Mitte) zwar vorhandene Information in das Gegenteil des Gesetzeswillens verkehrt! § 1631b Abs. 1 BGB wird hier nämlich nicht erwähnt, dessen Satz 1 lautet:

„Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts.“

Auch auf den dort nächsten Tafeln (siehe kinder-jugendhilfe.info!) ist das Gericht die verpflichtete Instanz, es soll eine Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Das Jugendamt hingegen ist niemals Objekt einer Kritik oder Kontrolle. Es ist lediglich mitwirkend – und zwar auch bei der Auswahl des Vormundes bzw. Pflegers. Diese wiederum übernehmen die rechtliche Vertretung des Kindes. Wenn es erst einmal so weit gekommen ist, dann kann das Kind mangels eigener Rechte nicht einmal selbst beantragen, was es will – es ist nicht postulationsfähig. Vormünder und Pfleger wiederum haben eine einzige, weit überwiegende Alimentationsbasis: Die Empfehlungen der Jugendämter. Entsprechend gering ist ihre Neigung, sich gegen den Willen der Jugendämter zu verwenden.

Nach Art. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar.
Ausfluss der Menschenwürde sind die sich im Grundgesetz daran anschließenden Rechte.

Das Deutsche Volk bekennt sich zwar zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt geht im Jugendamts- und Justizsystem aber nicht so weit, als dass sie die Menschenrechte der Art. 6, 13 EMRK umsetzten und den Personen im Kindesalter ein faires öffentliches Verfahren ermöglichten, bei dem sie sich ggf. auch selbst und wirksam beschweren könnten. Zumindest das Postulationsrecht haben sie überhaupt nicht selbst wirklich inne. Sie hätten diese Menschenrechte zuerkannt bekommen müssen, allein weil sie als Mensch geboren wurden, ohne dass sie erst volljährig werden oder den Beruf des Anwalts erlernen müssen.

Bezeichnender Weise schildert die Tafel 3.4.4.1:

Wenn leibliche Eltern … nicht in der Lage … oder … nicht bereit oder willens sind, … [dann] bestellt das Familiengericht …

Weniger irreführend wäre es, eine Tafel zu beginnen mit dem Satz:

Ob leibliche Eltern … stellt im Verdachtsfall erst einmal ein faires Gericht fest.“

So ist also dargelegt, wie sich die staatliche Jugendhilfe in amtlicher Selbstgefälligkeit definiert und ihren eigenen Nachwuchs ausbildet. An die notwendige Sorgfalt für die i. d. R. lebenslang weitreichende Entscheidungen wird aber schon in der Heranführung/Ausbildung/Orientierung nicht gedacht.

Mit welchen Folgen ist bei einem solchen Schludrian zu rechnen?

Logische Folgen von mangelnder Kontrolle sind Bequemlichkeit, Missstandsvertuschen und Korruption. Dabei gibt es tatsächlich Kontrollinstanzen, wie die

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Sie ist Deutschlands Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Konsequenter Weise besichtigt diese Stelle auch Jugendhilfseinrichtungen. Im gerade erschienenen

JAHRESBERICHT_2017,

dort auf S. 11 wird festgestellt, dass es in Deutschland „27 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit geschlossenen Plätzen“ gibt. Auch Minimalstandards, wie die Möglichkeit von täglich mindestens einer Stunde Bewegung im Freien werden dort (Kap. 3.2) definiert. Im Vergleich dazu sollte der Außenscharrraum für Legehennen nach dem Bioland-Standard (siehe dort S. 16!) während ihrer ganzen Aktivitätszeit zugänglich sein. Aber Kinder sind ja nur unsere Zukunft und müssen nicht gute Preise an einem effizienten Markt erzielen.

Auch nennt dieser Bericht (im Kap. 3.4) – freilich ohne eigene gesetzgeberische Kompetenz – einige Muss-Pflichten (also nicht bloß optional oder wünschenswert), was hier in Gänze wiedergegeben sei:

3.4 – BESCHWERDEMÖGLICHKEITEN

Die Kinder und Jugendlichen müssen in die Lage versetzt werden, Beschwerden bei einer geeigneten Stelle vorzubringen. Neben Ansprechpersonen innerhalb der Einrichtung wird die Existenz einer externen, einrichtungsunabhängigen Ombudsstelle als wichtig erachtet. Es muss gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche ungehindert und vertraulich Kontakt zu einer solchen Ombudsstelle aufnehmen können. Die Beschwerdewege einschließlich der nötigen Kontaktdaten sollen in einem altersgerecht formulierten Merkblatt oder der Hausordnung aufgeführt und den jungen Menschen zu Beginn ihrer Aufnahme in der Einrichtung erklärt werden.

Und weil es so schön ist, gleich noch einmal: Funktionierende Beschwerdewege werden als Muss-Pflicht deklariert (Forderung), sowie eine Ombudsstelle zur Abhilfe vorgeschlagen.

Wie Kap. 5 berichtet, wurden im Jahre 2017 von der Nationalen Stelle fünf Einrichtungen der Erziehungshilfe, in der Kinder und Jugendliche mit Freiheitsentzug untergebracht sind, in den Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen besucht.

Da die Bundesländer Bayern und Hessen nicht erwähnt worden wären, wenn sich dort nicht wenigstens je eine besuchte Einrichtung befände, kommen auf das Land

  • Nordrhein-Westfalen höchstens drei besuchte Einrichtungen.

Weiter wird attestiert:

  • allen Einrichtungen eine hohe Personaldichte (Kap. 5.1)
  • In einer Einrichtung wurde die Schaffung eines verbindlichen Verfahrens der Beschwerdebearbeitung empfohlen (Kap. 5.2.1), bei dem die Beschwerden systematisch schriftlich erfasst und ausgewertet werden (warum wohl?).
  • In einer besuchten Einrichtung fand eine ununterbrochene Kameraüberwachung von Fluren und Gemeinschaftsräumen statt (Kap. 5.2.3).

Doch die Krönung aus Sicht von Leak6 erzielt Nordrhein-Westfalen mit der Feststellung aus Kap. 5.2.2:

Die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in zwei Einrichtungen Nordrhein-Westfalens erhielten zum Besuchszeitpunkt bereits seit mehreren Monaten keinen Schulunterricht.

Hier darf bemerkt werden, dass dies in NRW 2/3 aller besuchten Einrichtungen sind! Somit kann in NRW sogar lt. dieser (nicht repräsentativen) Stichprobe mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass

staatliche Jugendhilfe das Kindeswohl selbst gefährdet!

Es steht zu vermuten, dass es sich hierbei vielfach um mit Kontaktsperre belegte Kinder handelt, die deshalb nicht beschult werden, um ein Durchbrechen der Kontaktsperre in Selbstwahrnehmung der eigenen Menschenwürde und des Kindeswohles zu erschweren!

Dieses kann keinesfalls tatenlos hingenommen werden!
Man könnte sogar so weit gehen und fragen, ob der Bericht nicht mehr verschleiert, als aufklärt.

Fazit:

Jugendhilfe wird sehr selbstgefällig begonnen und nicht bzw. sehr euphemistisch kontrolliert. Die Rechte der Betroffenen Menschen sollten bis hin zu Entschädigungen gehen, was von einer reinen Selbstbeobachtung (Sichtweise: Bürger-Staat), wie sie von der Nationalen Stelle durchgeführt wird, nicht zu erwarten ist. Da von keinem Betroffenen angenommen werden kann, dass er für sich genommen mit einer anscheinswahrenden Stichprobe einverstanden ist, die ihn selbst aber u. U. übergeht.

Ein Rechtsstaat, der über Kindesentnahmen mit den leiblichen Eltern im Streit liegt, kann sich eine lückenhafte Kontrolle seiner eigenen Ersatzmaßnahmen schlicht: Nicht erlauben!

Die Justiz verlagert nur allzu gern die Verantwortung auf entsprechend bereitwillige Jugendamtspersonen, Pfleger, Vormünder und Gutachter. Sie alle leben vom gleichen System.

Transparenz ist Mangelware. Die Haftung liegt praktisch fast nie bei den Verantwortlichen. Die Folgen ruinieren in der Regel die Betroffenen und fallen auch der Gemeinschaft in der Zukunft auf die Füße!

Leak6 fordert: Eltern, die sich lebenslang zur elterlichen, mütterlichen und väterlichen Liebe verpflichtet haben, müssen von der Gemeinschaft geschützt und in auch Streitverfahren um das Kindeswohl unterstützt und von Rechtskosten freigehalten werden!

Eine kindgerechte Aufklärung genügt nicht, wenn deren Wahrnehmung – gar nicht kindgerecht – aus prozessualen, finanziellen oder anderen Gründen nicht einmal den Eltern möglich ist.

Die in Deutschland auf dem Kopf stehende demographische Kurve (Altersverteilung der Bevölkerung) ist nicht mehr, als das Resultat versteckter und unverhohlener Kinderfeindlichkeit.

P.S., 25.06.2018: RA Solmecke erklärt (ab 3:53) einen Fall:

„Obwohl die eigentliche Folter nicht nachzuweisen war, lag man unter diesem Paragraphen: Foltern von Menschen zählt auch, wenn der Vorwurf im Raum steht, jemand ist gefoltert worden und die Beweise nachher verschwunden sind.“

Solmecke dürfte von dem Strassburger Urteil zur Beschwerde 47274/15 vom 09.11.2017 gesprochen haben, welches in nichtamtlicher Übersetzung hier.pdf vorliegt. Dieses Urteil betont u. a.:

  • Auf S. 11: § 163 Stopp, wonach „Behörden und Beamten des Polizeidienstes Straftaten zu erforschen und … Verdunkelung der Sache zu verhüten haben und zu diesem Zweck befugt sind, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen; bei Gefahr im Verzug auch, … zu verlangen.“
  • Auf S. 22/23: „Insbesondere wenn das in Rede stehende Geschehen ganz oder teilweise im ausschließlichen Kenntnisbereich der Behörden liegt, wie es etwa bei inhaftierten Personen, die ihrer Kontrolle unterstehen, der Fall ist, ergeben sich in Bezug auf Verletzungen, zu denen es während einer solchen Inhaftierung kommt, starke Tatsachenvermutungen. Die Beweislast obliegt dann der Regierung, die insoweit eine zufriedenstellende und überzeugende Erklärung liefern muss, indem sie Beweise für Tatsachen vorlegt, die die Darstellung der Geschehnisse durch das Opfer in Zweifel ziehen.“
  • Auf S. 30: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Behörden alle ihnen zur Verfügung stehenden und angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Beweismittel zu sichern, die den in Rede stehenden Vorfall betreffen. … Einen offensichtlichen Ermittlungsansatz nicht zu verfolgen untergräbt die Ermittlungen in entscheidendem Maße.“
  • Auf S. 31: „nicht als unabhängig angesehen werden können, wenn es um Ermittlungen geht, die Vorwürfe … durch Mitglieder ihrer eigenen Einheit betreffen.“

Beweislastumkehr:

Nach diesem ist also zu sagen, dass bezüglich von Misshandlungen in Jugendheimen allein schon der Vorwurf mit einer „von Beginn an vertretbaren Behauptung (arguable claim)“ genügen muss, um „effektive amtliche Ermittlungen“ zu bewirken (ebenda, S. 15) und dieser Vorwurf dann gerichtlich von demjenigen auszuräumen ist, der über Kenntnisse und Beweismittel verfügt, bzw. – weil sorgeverpflichtet – haben muss (also das Jugendamt).

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