Wohin hatten wir nochmal unser kollektives Gedächtnis verkauft?


– Oder: An was man sich beim Tanzen mit dem Bundesverfassungsgericht so alles erinnern muss.

Zugegeben, jetzt greife ich noch mal etwas weiter zurück –
aber das ist jetzt nun mal so:

Wenn Prophezeiungen im allgemeinen schon sehr schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen, dann sind es auch Erinnerungsleistungen im besonderen, wenn sie die Vergangenheit betreffen.

Von dem US-amerikanischen Philosophen spanischer Herkunft George Santayana (1863-1952) stammt der folgende Satz:

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Diese Weisheit ist also weder neu, noch unbekannt; wird sie doch spätestens beim alljährlichen Holocaust-Gedenken so, oder so ähnlich, unter allseitiger Zustimmung wiederholt. Nur leider hilft es uns rein gar nichts, diesen Satz nur aufzusagen und gleichzeitig in digitale Demenz (mehr dazu von Manfred Spitzer!) zu versinken. Musste man früher noch einen Videorekorder programmieren, um eine wichtige Sendung aufzubewahren, findet man heute bei fast jedem Sender seine eigene Mediatheke. Und wenn etwas Weltbewegendes passiert ist, gibt es noch die schier unendliche Gemeinde der Youtuber, von denen sich immer einer findet, der es in Bild und Ton festhält, einrahmt, belobigt oder einen Verriss darüber macht.

Und so kam ich gar nicht auf die Idee, mich darum zu sorgen, dass ein – in meinen Augen – epochales Zitat des Oliver Welke, der es immerhin – ausgehend von im zarten Alter von vier Jahren Würstchen-Teller-Hintergrund bis zum Zuschauermillionär und vielfach ausgezeichneten Satiriker, Moderator, Journalist, Komiker, Autor und Synchronsprecher gebracht hatte, sich nicht irgendwo fein säuberlich dokumentiert bei Tante Google oder so wiederfinden würde. Zumal – es war wohl 2014 – Fußballkommentare mit zusehends mehr und mehr historischen Analysen gespickt wurden. So suchte unlängst Arnd Zeigler Trost für Köln in allen denkbaren Perspektiven und fand heraus (ab 4:40), dass sie immerhin in zwei Vergleichen nicht Letzter sind:






Well – Was ich eigentlich suchte, waren die korrekten Zitierangaben für das folgendes Zitat:

Es gibt viele dumme Arten eine gelbe Karte zu bekommen aber sie zu fordern … ?

Und ich suchte ein Bild von der Szene, wo der gefoulte Spieler die Gelbe Karte forderte und dann selbst eine dafür bekam.

Leider fand ich aber nicht ein einziges Bild und nur eine einzige Quelle. Und auch diese gab nicht einmal die Begegnung oder gar die Spielernamen her. Zum Trost aber ein paar andere lustige Sätze, von Sebastian Brettschneider, die sicher auch noch an einigen anderen Stellen des Lebens zutreffen, wie z. B.:

wer hinten so offen ist, kann nicht ganz dicht sein„,

Nun – ich vermute, dass sich hier niemand Sorgen machte, dass das Internet niemals vergisst und persönlich entwürdigende Darstellungen – der Menschenwürde zuliebe – irgendwann wieder entfernt werden mussten.

Ich vermute viel mehr, dass hier rigide Urheberrechtsverfolgungen der FIFA ihre Strahlkraft erfolgreich entfaltet haben.


Warum ich diesen Spruch zitieren wollte? –

Weil ich genau das erleben musste, und zwar vom Bundesverfassungsgericht. Nämlich mit folgendem Satz:

nicht hinreichend deutlich? Das lass ich mir nicht zweimal sagen! - Zum ganzen Brief!

Verwaltungsgerichte erforschen – wenn sie Lust haben – den Sachverhalt von Amts wegen .

Diese Rechtsnorm steht (fast genau so) in § 86 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, und zwar weil sich die gerichtlich zu prüfenden Vorgänge im Verwaltungsrecht in aller Regel in den – für den einfachen Bürger gänzlich unzugänglichen Hinterzimmern der Amtsstuben befinden. Der Verwaltungsrecht suchende Bürger hat nur Beweishinweise zu geben; sodann ist das Gericht an der Reihe, diese zu beachten und drauf los zu forschen und zwar – und das ist jetzt wichtig:  bis alles, was für das wahre Rechtsschutzziel des Rechtssuchenden von Belang ist, ausgeforscht ist. Die Grenzen dieses Forscherdranges sind dabei nicht von Lust und Laune bestimmt, sondern ebenfalls gesetzlich vorgegeben oder durch die ständige Rechtsprechung mit guten Begründungen gefunden worden.

Im Ausgangsfall dieses Blogs (letzte Kurzfassung an das BVerfG) wurden die Beweishinweise des Klägers schon in der ersten Instanz nicht beachtet, sodass der rechtsbeugende vorsitzende Richter zum Rücktritt aufgefordert werden musste.

Die erste Instanz hatte die Sache (auch mithilfe zahlreicher weiterer Verfahrensfehler) bewusst schief eingestielt und sämtliche Folgeinstanzen schauten (sofern man überhaupt von Hinsehen sprechen kann) ausschließlich durch die verzerrende Brille der ersten Instanz.

So gewährte auch die zweite Instanz nicht rechtliches Gehör, sondern log einfach über den Aktenvortrag des Klägers (der allerdings von Beweis- und Gefahrenhinweisen nur so strotzte), dass schriftsätzlich nur Auskunftsverlangen im Vordergrund stünden.

Die dritte Instanz schließlich setzte diese Gehörsverletzung einfach fort und blickte wieder nur durch die Brille der ersten. Sie verkannte sowohl die grundsätzliche Bedeutung (erstmalige Drittanfechtung) wie auch die damit verbundene Beschwerdemöglichkeit über die Nichtzulassung zur Revision – wiewohl allein schon die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs einen absoluten Revisionsgrund darstellt (§ 138 Abs. 3 VwGO).


Nun sollte eigentlich klar sein: Wird die unterlassene Amtsermittlungspflicht vor der nächsten Instanz gerügt, dann muss diese die unterlassene Beweiserhebung durchführen und nicht die Verdunklung der ersten Instanz fortsetzen. Die Verwaltungsgerichtsordnung jedenfalls schreibt auch den nachfolgenden Instanzen vor, rechtliches Gehör zu gewähren, Beweise zu erheben und diesbezügliche Verfahrensmängel zu beachten.

Anders nur das Bundesverfassungsgericht. Dieses meinte, wie gesagt, dass der Vortrag des Beschwerdeführers wohl nicht deutlich genug wäre. Da hatte er wohl kaum eine andere Wahl, als die Deutlichkeit der gerichtlichen Schwerhörigkeit anzupassen und eine Gelbe Karte zu erteilen.

Entwickeln wir uns eigentlich rückwärts, hin zu den Analphabeten?

Besorgniserregend für Deutschland wäre bei einer Rückwärtsentwicklung allerdings, dass dann wohl auch das 3. Reich zu kommen droht, womit wir wieder bei George Santayana wären!


Aufmerksame Leser dieses Blogs wissen, dass die Gelbe Karte schon verschickt wurde, und zwar am 26.03.2018. Sie enthielt:

  • die deutliche Rüge im Titel
    wegen Zuwartens bei Gefahr im Verzug„,
  • Die Auflistung der 12 Verstöße der ersten Instanz,
  • Den Lügennachweis über die 450 Wahrheitskollisionen der zweiten Instanz,
  • Die üblichen Darlegungen zu Zulässigkeit, Annahmefähigkeit, Begründetheit und Bedeutung
  • Eine Aufstellung der Klageziele
  • Zwei Normenkontrollanträge (Z45 und Z45.1)
  • Eine Rüge der Dienst-Angst vor digitalen Datenträgern
  • Eine Rüge offensichtlicher Dienst-Unwilligkeit

War das nun deutlich genug, oder war es schon zu viel?

Das weiß man bei Richtern mittlerweile überhaupt nicht mehr, denn Richter haben (vielleicht) schon längst einen anderen Richtereid geschworen.


Eigentlich müssten sich die Richter noch an § 38 DRiG erinnern, dessen der (in öffentlicher Sitzung zu leistende) Schwur lautet:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, [sowie optional] so wahr mir Gott helfe.“

Bundesverfassungsrichter schwören (vor dem Bundespräsidenten) noch einen zusätzlichen Eid:

„Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. [Sowie optional] So wahr mir Gott helfe.“

Doch offensichtlich haben Richter eher einen anderen Eid geschworen, der da lautet:

„Ich schwöre, alle Entscheidungen nach Lust und Laune zu treffen, sowie immer auf irgendwen oder irgendwas Lust zu haben oder hilfsweise wenigstens immer über irgend eine Laune zu verfügen.“

Ja, diese Lust und Laune kann durchaus wechselhaft sein. Nachdem also das Bundesverfassungsgericht zuerst meinte, es habe keinen hinreichend deutlichen Beschwerdevortrag erhalten, hat es dann auf die fällige Gelbe Karte doch noch reagiert.

Allerdings nicht so, wie es sich gebührt,

  • weder mit Respekt vor der Gefahr im Verzug, die in menschlicher Gemeinschaft niemals ohne Beachtung bleiben darf,
  • noch mit Respekt vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 103 Abs. 1 GG),
  • noch mit Respekt vor dem Senat: Ihm wurden beantragte Entscheidungen vorenthalten, die ihm nach § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG aber vorbehalten gewesen wären,
  • noch mit Respekt vor der Beschwerdekammer, welche nach § 97c BVerfGG über Verzögerungsbeschwerden zu entscheiden hat (Stichwort: „Zuwarten bei Gefahr in Verzug“).
  • noch mit Respekt auf Pflichten gegenüber jedermann
  • und nicht einmal auch nur ansatzweise in bestem, sondern definitiv: in bösem Wissen

Der Richtereid ist also durchgängig nichts anderes mehr, als Makulatur. Im übrigen reagierte die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts dann so, dass es die Entscheidung rechtsfehlerhaft an eine Kammer delegierte. Dort wiederum beeilte man sich regelrecht, die Sache loszuwerden und bediente sich der folgenden dreistufigen Technik:

  1. Alle Aktenzeichen wurden akribisch aufgelistet,
  2. Alle Rechtsschutzinteressen darin eingewickelt,
  3. Alles unter den Freifahrtschein der Lust und Laune des § 93d Abs. 1 BVerfGG gestellt, mit welchem diese bereits schon rechtsfehlerhaft zum Zuge gekommenen Richter offensichtlich meinten, alles ohne Begründung ablehnen zu dürfen.

Zur ganzen Ablehnung hier klicken!


Nun bestehen die folgenden Fragen allerdings nicht wirklich:

  1. ob das vorhersehbar war?
    Elektriker wissen: Strom bevorzugt den geringsten Widerstand. Wo keine Gegenkraft gegen Lust und Laune besteht, da greift sie Platz. Wo einen derartiger unsäglicher gesetzlicher Freifahrtschein für richterliche Willkür etabliert ist, da kommt er auch zum Tragen, und zwar wie ein bestehender Kurzschlussstrompfad mit seinen gleichermaßen verheerenden Folgen!
  2. ob diese Richter Serientäter sind?
    Skatspieler wissen: Was einmal geht, geht auch zweimal. Mathematiker haben darauf aufsetzend die Beweisführung der vollständigen Induktion parat. Im Ergebnis geht es also regelmäßig schief. Niemand kann sagen, wer oder was die Richter dann noch an Ethik- und Moralverstößen hindern soll.
  3. ob es nun noch weiter geht?
    Selbstverständlich geht es weiter! –  Und zwar immer weiter – und immer bergab! Dazu braucht nur ein ganz kurzer Blick auf die drei Möglichkeiten für die Zukunft gerichtet werden:

a) Die Rechtsprechungsqualität wird verbessert. Dies nutzt nur dem Rechtssuchenden, nicht aber der Richterschaft selbst. Sie selbst wäre auf einmal entsprechend strengeren Maßstäben verpflichtet. So etwas toleriert Korpsgeist nicht.

b) Die Rechtsprechungsqualität wird gleichbleibend fortgeführt. Davon kann man träumen und damit kann man plausibel klingende Begründungen erzeugen, geeignet, Presse, Volk und Parlament ruhig zu stellen. Solches toleriert der Korpsgeist.

c) Die Rechtsprechungsqualität nimmt – vorzugsweise schleichend – abSolches favorisiert der Korpsgeist. Er hat dazu sofort ein Bündel von Entschuldigungen parat: Dann wären ja schon alle Richter verurteilt, wo würde die Richterkritik wohl enden, womöglich käme man selbst noch dran und außerdem: ist es ja nur ein Einzelfall. Aber irgendwann summieren sie sich alle und werden zum bestimmenden Faktor nach b).

Das Leugnen von Korpsgeist als Selbstzeugnis gehört im Übrigen zur typischen Symptomatik. Es ist somit ersichtlich, dass die zerstörerischen Kräfte überwiegen und der Verfall – ohne ordnende Kräfte – vorprogrammiert ist. Physiker haben für das insoweit hierzu analoge System der Thermodynamik den zweiten thermodynamischen Hauptsatz:

Die Entropie bleibt gleich oder sie nimmt zu.

Entropie ist für Physiker ein Ausdruck für Unordnung. Das Ende ist der vorhersehbare Wärmetod.

Wo Richter effektiv keine Kontrolle fürchten müssen, haben sie – logischer Weise – keine ersichtlichen Gründe, für irgend welche Skrupel. Wo sie auch zunehmend weniger gottesfürchtig sind, fallen die unersichtlichen Gründe ebenfalls fort. Zu den Lehren dieser Rechtssache gehört die Erkenntnis, wie weit es in Deutschland schon gekommen ist.


Und nun komme ich nochmals auf George Santayana:

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.

Hier stellt sich zunächst die Frage, wer mit ‚wer‘ gemeint ist. Sind es die Richter, auf die das Volk zu warten hat, bis sie wohl lernen?

Wie sich die Beweggründe der Richter entwickeln, hatte ich ja gerade dargestellt. Und dabei ist klar: Richter leiden nicht unter den Vorteilen, die sie sich selber schaffen. Das war auch im 3. Reich nicht so. Ganz zu schweigen davon, dass sich die Standes-, Erbschafts- und Vermögens-Lienen wie Blutspuren bis zu den Holocaust-Opfern und -Enteignungen zurückverfolgen lassen.

Es ist also das Volk, das zu lernen und zu erkennen hat, wo und wie es um sein Wohl bestellt ist. In jeder Gesellschaft gibt es Stärkere und Schwächere. Die Stärkeren sind automatisch in einer doppelt günstigeren Ausgangslage. Einmal ist ihre Lage die bessere für den täglichen Erfolg, zum anderen haben sie aber auch die besseren Möglichkeiten ihre eigene Vorteilsposition für die Zukunft weiter auszubauen. Eine permanent und total ausgleichende Sozialregelung kann hier gar nicht geschaffen werden, weil sich dann Leistung nicht mehr lohnen würde. Das Kippen der gesellschaftlichen Balance ist also ebenso vorprogrammiert.

Während sich aber der Starke sein Recht nehmen kann, muss es der Schwache erst suchen. Während die Skrupellosen sich mehr als recht ist nehmen, sind die friedliebenden eher bereit, Nachteile zu erdulden.

Doch das langsam aber stetige Kippen des sozialen Gleichgewichts ist also immer da, oder mindestens die Gefahr dazu. Veränderungen werden allzu gern als Fortschritt gepriesen – der innere Wert desselben ist aber separat zu beleuchten. Gerne werden Neuheiten als Glanzstücke hochgelobt, von ihrem Genuss aber nur die Starken profitieren. Die Schwachen stehen im Schatten und dürfen zusehen, wie die ihnen verbleibenden Reste sich verkleinern. Sie haben meist weder Kraft noch Wissen, die sie begünstigenden Veränderungen voran zu treiben oder auch nur sich Gehör zu verschaffen. Grundgesetzliche Anker wie Art. 20 Abs. 1 GG sind ein gar abgeschmacktes Feigenblatt, wo richterliches Unrecht die sozialen Nöte erst erzeugt. Jedenfalls kann so mancher hochgelobte Fortschritt für den sozialen Frieden, für den Rechtsstaat und das Gemeinwohl in Wahrheit auch ein Niedergang sein!

Die verbleibende Wahl besteht nach diesem zwischen dem Warten auf die Katastrophe (wofür die Geschäftstüchtigen bereits fertige Geschäftsmodelle haben) und dem Schweiß der friedliebenden Edlen für Kampagnen der milden Verbesserung.


Und im Sinne der Verbesserung für alle geht es auch in der vorliegenden Rechtssache noch weiter:

Erstens kann niemand einen Grundrechtsträger daran hindern, den für seine Beschwerde zuständigen Senat direkt anzuschreiben (was inzwischen erfolgte).

Zweitens kann eine Entscheidung keinen Regelungsinhalt für das wirkliche Leben rechtswirksam werden lassen, wenn sie gar keinen Regelungsinhalt beschreibt. Beispiel: Selbst von Gerichten geschlossene Vergleiche, die die zugrunde liegende Rechtsnorm (dort: § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG) erwähnen, sind nicht im Sinne dieser Norm wirksam, wenn sich nicht auch inhaltlich-materiell mit den Aspekten der Rechtsnorm auseinandergesetzt wurde (siehe BAG 7 AZR 734/10 Rn 25!). Das von den Richtern als zu unterdrücken beabsichtigte wahre Rechtsschutzziel bereits unter Inkaufnahme neuer Gerichtskosten am 18.01.2018 hilfsweise neu beklagt (siehe u. a.  Klageziel Z43.1.26 [E18], PDF-Seite 17!). Somit ist die Rechtssache spätestens durch das blindwütige Abweisen der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht am erstinstanzlichen Verwaltungsgericht sofort wieder anhängig. Zwar kann ein Gericht ein Klagebegehr als unzulässig abweisen, aber nicht, wenn es sich selbst für zu dumm erklärt, dieses erkennen zu können. In diesem Fall nämlich kann es auch nicht beschreiben, was unzulässig sein soll.

Drittens ist mit den mannigfachen Grundrechtsverletzungen der Weg nach Europa ziemlich weit offen.

Viertens liegt in präzise gemachten Dokumentationen eine ungeahnte Sprengkraft für den Rechtsstaat als ganzes. Wenn nachweislich sämtliche Richter nur noch willkürlich handeln, kann sich jedermann die Rechtssuche sparen! Die Recherchen von Leak6 haben bereits ergeben, dass es auf so ziemlich allen Gebieten bereits so weit ist. Diese Website will nachgeahmt und vernetzt werden. Das der armen Richterschaft abhanden gekommene Motivationselement zur Redlichkeit ist ihnen auf dem Wege des Widerstandes so freundlich wie möglich nachzureichen;
aber noch wichtiger: Auch so konsequent wie nötig!


Also liebe Richter:

Bisher habt ihr immer nur uns Rechtssuchenden die Mühe gemacht, nun nehmt euch mal ein Beispiel an Arnd Zeigler und gebt euch auch mal selbst ein bischen Mühe – schließlich bezahlen wir euch für nichts anderes!

Ihr habt die Wahl, entweder positive Strahlkraft wirksam werden zu lassen, oder die Sprengkraft der Wahrheit früher oder später kennen lernen zu müssen, die immer mehr Menschen sich trauen, aufzudecken!

29.04.2018: In der 1. Niederländische Liga (Begegnung: Arnheim – Enschede) ist bei einem Zweikampf zwischen Navarone Foor und Adam Maher der Schiedrichter Jochem Kamphuis im Weg und stürzte. Foor ging zum Unparteiischen, griff in dessen Brusttasche und zeigte ihm die Gelbe Karte, welcher sie mit Humor annahm.

Diesen Beitrag als PDF – aktualisiert am 04.05.2018

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