Offener Brief an Rechtsanwalt RA1

Offener Brief an Herrn Rechtsanwalt RA1 (als PDF)

Bielefeld, den 05.10.2017

Vorbemerkung: Die hier enthaltenen Vorwürfe an Herrn Rechtsanwalt RA1 stehen unter der auflösenden Bedingung, dass er auf meine Konditionen zur gütlichen Einigung am Ende dieses Schreibens eingeht.

 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt RA1 [Edit: wird mittlerweile V01 genannt],

Sie vertraten mich in der Rechtssache 15 A 2240/17, einem Verwaltungsrechtsstreit in einer Prüfungsangelegenheit mit erstinstanzlichem Az.: 7 K 6268/16.

Nach erster Sondierung räumten Sie der Rechtssache nur geringe Chancen ein.

Im folgenden vertieften Sie sich in die Sache – auf meine Kosten – derart, dass Sie eine Berufungszulassungsbegründung erstellten, von der Sie offensichtlich ausgingen, dass sie fertig ist – und nicht einer Korrektur, sondern nur noch einer Freigabe bedürfe.

Dabei verkannten Sie allerdings mein Mandat!

Ich nahm ein Unterliegen für bestimmte Fälle in Kauf, so wörtlich im Schreiben vom 11.09.2017:

„Wenn es stimmen sollte, dass der rechtliche Erfolg z. B. von einer (als Geschicklichkeit verbrämten) Unterwürfigkeit der Partei abhängt – und nicht vom Gesetz – dann wäre auch das für mich nicht Grund zur Unterwürfigkeit. Wenn sie mich deshalb abbügeln, bitte schön – soll es mir recht sein; dann soll aber auch genau das dabei erkennbar herauskommen!“

Tatsächlich erkannte ich aber – aufgrund eigener Recherche die Gefahr des Unterliegens, aufgrund echter eigener Ungeschicklichkeit. Sinngemäß äußerte ich, bzw. deutete an:

  • Wir könnten absolute Revisionsgründe durch Nichterwähnung verspielen
  • Wir könnten aufgrund unterlassener Protokollberichtigung unterliegen (mit
    zwei Urteilen belegt)
  • Eidesstattliche Erklärungen – die Sie mir aber vorschlugen – könnten aufgrund § 165 ZPO zum Scheitern verurteilt sein.

Auf diese erheblichen Bedenken gingen Sie nicht ein.

Satz 3 des § 165 ZPO müsste doch mindestens verlangen, die Eidesstattlich Erklärung „zum Nachweis der Fälschung“ des Protokolls zu deklarieren, was aber immerhin eine Straftat durch den Protokollverantwortlichen darstellt.

Somit wären wir gesetzlich zu schärferem Ton verpflichtet.

Ihre am 10.09.2017 übersandte Berufungszulassungsbegründung erfüllt die Aufgabe der Streitstoffkomprimierung ziemlich gut. Immerhin komprimierten Sie den Klägervortrag von 263 Seiten (die Sie allerdings vorsorglich gar nicht erst alle zu lesen bekamen) auf nur 14 – und dass einschließlich der Formalien und der erarbeiteten rechtlichen Würdigungen.

Damit könnte ich leben.

Nicht leben kann ich allerdings damit, dass Sie den geboten scharfen Ton nicht verwenden. Ich sagte Ihnen schon am 11.09.2017:

„Wenn Sie sich nicht mit Richtern anlegen möchten (Sie wären nicht der erste), sagen Sie es ebenfalls bitte gleich!“

Somit unterlag Ihre Arbeit einem Mandat, dass Sie nicht richtig verstanden haben.

Weiter widersetzten Sie sich meiner unmissverständlichen Weisung, für kurze Zeit zu pausieren, damit ich die – nur mir mögliche – erstinstanzliche Vorarbeit der Protokollberichtigungsanträge leisten kann.

Schließlich ließen Sie meine konkrete Kostennachfrage vom 05.09.2017 unbeantwortet, obgleich Sie der allgemeinen Vereinbarung von kostentechnischen Meilensteinen bereits zugestimmt hatten.

Damit spielten Sie sich insgesamt als Herrn des Verfahrens auf und zwangen mich faktisch, ’nach Ihren Regeln‘ mitzuspielen.

Dieses ist aber ein – in sich unlogisches – Verhalten, welche gerade in diesem Fall eigentlich nur noch einen Treppenwitz darstellen kann.

Richtiger Weise hätte:

  1. Ihre – über weite Strecken sicherlich hervorragende Arbeit – mit der gebotenen Deutlichkeit ergänzt werden müssen,
  2. Eigenes parteiintern unlogisches Verhalten abgestellt werden müssen sowie
  3. Klarheit bezüglich des Dienstverhältnisses erreicht werden müssen.

Laut Art. 97 (1) GG sind „Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“, was heißt:

Richter müssen zum Gesetz loyal sein und dürfen nicht der Schleimspur einer Partei anhaften!

Ebenso sind Anwälte ihrem Mandanten verpflichtet, was heißt:

Anwälte müssen zu ihrem Mandanten und zum Gesetz loyal sein und dürfen nicht zum Nachteil des Mandanten handeln!

Aus meiner Sicht taten Sie aber – zumindest in Teilen – genau dieses.

Mit Schreiben vom 04.10.2017 erklärte ich sogar noch, dass ich die bei Ihnen festgestellten Mängel für heilbar hielt.

Doch anstatt Ausgleich, Kompromiss und Dialog zu suchen, griffen Sie zum Mittel der Erpressung.

Unter Ausnutzung der mir fristbasiert erwachsenen Zwangslage setzten Sie mir die Pistole auf die Brust und zwar sogar einschließlich der Verkürzung eines Zahlungszieles!

Letzteres begründeten Sie damit, dass ich erklärt habe, nicht weiter zahlen zu wollen.

Tatsächlich ist es aber so, dass Sie bewiesen haben, nicht meinen Weisungen folgen zu wollen und mir zudem einen ungesetzlichen Weg vorschlugen.

Hätten Sie den Dialog mit mir gesucht, wäre Ihnen dies sicherlich sehr schnell aufgegangen.

Insbesondere sehe ich Ihren Weg in Konflikt mit § 165 ZPO und § 44 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO.

Ihr Schriftsatz biedert sich ‚der Richterschaft‘ an und zwar insofern in zu großer und sogar ungesetzlicher Art und Weise.

Die Möglichkeiten richterlicher Willkür dürfen niemals so weit gehen, dass man schwören muss, bevor man rechtliches Gehör erhält!

Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich den Fall wegen ungesetzlichen Anbiederns auch noch verlieren soll!

Sollte meine Rechtsauffassung zur Protokollberichtigungspflicht zutreffen,
dann hätte ich Sie belehrt und allen Anlass über die Berechtigung Ihres Stundensatzes nachzudenken, denn

sollten Sie als guter Anwalt mich sehenden Auges ins Messer laufen gelassen, wäre das übler Parteiverrat!
wenn Sie nur halb so gut, wie teuer sind, so denke ich, dann haben Sie es wahrscheinlich gewollt.

Sollte meine Rechtsauffassung zur Protokollberichtigungspflicht nicht zutreffen,
dann hätte ich als juristischer Laie geirrt und Sie als Anwalt hätten zu aller erst die Pflicht, den diesbezüglichen Dialog zu suchen (und nicht abzubrechen).

Sie vertraten die Auffassung, den Schriftsatz nur allein verfassen zu wollen.

Soziale Studien haben ergeben, dass Gemeinschaftsentscheidungen in der Regel besser sind, als Einzelentscheidungen der Besten.

An Teamgeist mangelt es, wenn ein Rechtsanwalt vom Klienten mit Belegen aufgezeigte Verfahrensrisiken nicht diskutiert!

Ein schnelles – „Danke für diesen Hinweis“ steht auch den Besten gut an, z. B. wenn man zum Auffinden von Dokumenten Tipps bekommt.
Gute Anwälte sind meist auch gute ‚Pokerspieler‘ und sagen oft nur so wenig wie möglich. Diese Haltung im Dialog mit dem eigenen Auftraggeber nicht abzustellen, ist eine vielleicht sehr nachdenkenswerte Gefahr.

Ich erinnere ausdrücklich an die Schlussfragen meines Schreibens vom 05.09.2017.
Diese richteten sich auf:

  • absolute Revisionsgründe,

  • grundsätzliche Bedeutung wegen Rechtsbeugung sowie auf

  • die Reichweite Ihres Vorschusses in die Berufung hinein.

Wegen Nichtbeantwortung derselben konnte ich auch im Schreiben des 08.09.2017 noch nicht sicher sein (so wörtlich),

„dass wir [nicht] wieder auseinandergehen, ohne dass der Vorschuss vollständig verbraucht ist … .“

Auch zeigte ich Ihnen einen Weg auf, wie Sie ohne Nachteil – das parteiintern unlogische Verhalten abstellen könnten, welchen Sie aber gar nicht erst versuchten.

Also gaben Sie auf, mich treu zu vertreten, unterstellen aber mir einen Mangel an Zahlungswillen und verkürzten mit dieser Begründung sogar das bestehende Zahlungsziel!

Ergo setzen Sie mich in die Zwangslage nun sehr schnell eine Alternative zu Ihnen finden zu müssen, die sich ebenfalls erst in den Streitfall einlesen muss.

Da es völlig unvertretbar ist, Anwälte mit Besorgnis um deren Loyalität im Dienst zu behalten, sind dieses von Ihnen zu vertretende Kosten.

Auch die Auseinandersetzung mit Ihnen sehe ich als Ihnen anzulastenden Kostenfaktor an.

Im Sinne der allgemein gebotenen Schadensminderungspflicht verwende ich dazu den von mir finanzierten Schriftsatz vom 10.09.2017 und vervollständige ihn in meinem Sinn.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die finanzielle Auseinandersetzung mit Ihnen derzeit noch zurückstehen muss – unstreitig ist Ihr Schriftsatz keinesfalls wertlos.

Sie können mir ja nun – in Kenntnis der Materie – einmal mitteilen, welche Chancen Sie Ihrem, bzw. meinem Schreiben (für den Nachfolgeanwalt) einräumen.

Dann hätte das Pokerspielen gegen den eigenen Klienten vermutlich ein schnelles Ende (hat es sonst aber auch).

Es ist klar, dass das notwendige Vertrauensverhältnis seit Ihrem erpresserischen Schreiben zerstört ist. Ich bin jedoch zur gütlichen Einigung bereit, sofern Sie nachfolgende Konditionen erfüllen:

Konditionen zur gütlichen Einigung:

  1. Sie reichen für mich Berufungszulassungsbegründung ein im Sinne der Datei ‚2017-10-05 [61.02] BZB‘.
    Diese Datei enthält ab Seite 2 den Text, wie ich ihn verantworte.
    Es wurden doch noch mehr Ergänzungen, welche ich Ihrer Struktur entsprechend eingepflegte.
    Die größten Abweichungen von Ihrer Rechtsauffassung sind in der Mitte, um die Eidesstattliche Erklärung herum.
    Sie erhalten die Datei als Word-2000.doc – Datei und zum Beleg als geschütztes PDF.

    Ich bemerke, dass Sie mit Email vom 04.09.2017 – 15:09 Uhr fragten, ob Sie (kostenpflichtig) die Einarbeitung machen sollen.
    Nennenswerter Zeitaufwand dürfte in Erübrigung von Zusammenführungsaufwand nicht bestehen.
    Das Dokument ist ab der Begründung formatierungstechnisch gesehen nahezu ‚plain‘.
    Wenn Sie diesen Text in Ihre Dokumente überfließen lassen, brauchen Sie eigentlich nur zu beachten:
    Nummerierungen fett,
    Eidesstattliche Erklärung mittig sowie
    Zeilenabstand und Seitenzahlen entsprechend Ihrer Formatvorlage
    (wenn dass zuviel ist, können Sie es auch fotokopiertechnisch zusammenbauen, dazu fängt die Begründung auf S. 2 an)

  2. Sie reduzieren Ihr Honorar – einschließlich aller Gebühren und Steuern – auf die Höhe des gezahlten Vorschusses und nehmen von weiteren Forderungen Abstand.

  3. Sie setzen mich bis zum 08.10.2017 – 24:00 Uhr von Ihrer Zustimmung in Kenntnis.

  4. Versichere ich, Ihren Namen aus allen Veröffentlichungen meinerseits herauszuhalten. Notwendige Informationen für berechtigte Rechtsgeschäften sind hiervon natürlich ausgenommen.

Im Falle der Nichteinigung:

  1. Haben Sie bitte vielen Dank dafür, dass Sie mich so deutlich unberaten zurückgelassen haben; das senkt meine Beweislast.

  2. Stellen Sie bitte unverzüglich und unter Berücksichtigung aller für mich sprechenden Argumente – d. h. bis spätestens zum 12.10.2017 – Ihre abschließende Restforderungen gegen mich auf.

  3. Muss ich versuchen, mit dem letzten Stand meiner BZB einen neuen Anwalt zu finden. Dies strenge ich bereits ab sofort – frei von Ihrem Namen – unter einer etwas größeren Zahl von Rechtsanwälten an.

  4. Müssen Sie ab dem 13.10.2017 damit rechnen, dass ich auch diesen Brief – mit Ihrem Namen – veröffentliche.

  5. Wenn Sie die öffentliche Auseinandersetzung wünschen, teilen Sie mir bitte mit, in wie weit Sie der Veröffentlichung der vorausgehenden Korrespondenz mit Ihnen erlauben!

Sollten Sie mir mehr zugestehen wollen, als ich für die gütliche Einigung verlange, wäre ich positiv überrascht.
Eine weitere Zusammenarbeit wäre dann meinerseits nicht mehr – allerdings abhängig von einer wirklich ausreichenden Glaubhaftmachung – grundsätzlich ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Baum

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