Eilantrag wegen Gefahr in Verzug

Nachdem über längere Zeit kein befriedigender Fortschritt in der Aufklärung zu verzeichnen war, wurde am 23.03.2017 Eilantrag wegen Gefahr in Verzug und Gewissensbelastung im Zwangsmitgliedschaftsverhältnis mit der Kammer gestellt. Wie auch im Originaldokument schwer zu übersehen ist, war die gebotene Eile deutlich hervorgehoben. Um so verwunderlicher erscheint, dass dieser Eilantrag mit Beschluss vom 05.05.2017  abgelehnt wurde, ohne auch nur ein Wort über Gefahr im Verzug oder Gewissensfreiheit zu erwähnen. Dafür enthielt er jedoch die Verdrehung, welche durch die Beklagte verursacht wurde, dass es sich um ein Begehr auf Grundlage des Informationsfreiheitsrechts ginge.

Notwendige Veränderungen sind mit Dialog und Einsicht immer schneller und besser zu bewerkstelligen, als ohne. Deshalb hatte der Eilantrag zum Ziel, die Beklagte wieder zum Dialog zu bringen. Doch dass man – wie § 278 (3) ZPO es sagt – den Parteien das Erscheinen zu Güteverhandlungen auch anordnen kann, schien dem Gericht offenbar nicht geläufig gewesen zu sein, was auch ein weiterer Grund für die Ablehnung war.

Nun war erst einmal recht viel klarzustellen, was mit Schreiben vom 16.05.2017 auch geschah.

Weiter stellte sich die Frage, wie es geschehen konnte, dass das Gericht die Gefahr im Verzug und die Gewissensproblematik völlig verkannte – während G von der Beklagten völlig gelassen diesem Eilantrag entgegen sah (siehe im Schreiben vom 16.05.2017 unter Punkt 4.7!).

Erklärlich ist dies nur unter der Annahme, dass G von der Beklagten bereits wusste, dass das Gericht auf der Seite der Beklagten ist, was auch nach § 117 (5) VwGO für das Gericht die bequemste Lösung ist.

Nun – am 28.06.2017 – ist der Stand der Dinge wie folgt:

  1. Gefahr im Verzug wird immer noch nicht abgewendet.
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  2. Das Gewissen des Ausbilders bleibt immer noch belastet.
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  3. Die vom Ausbilder angeregte fachkompetente Mediation nach §278a ZPO unterbleibt noch immer.
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  4. Das Gericht fragt die Beklagte nicht einmal danach, obwohl es“in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ müsste.
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  5. stattdessen eine fachlich inkompetente Mediation anregt, bei welcher sich die Beklagte aber nicht der Tragweite des Falles bewusst werden kann. Man beachte, dass Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit gemacht werden nach § 105 (2) BGB nichtig sind!
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  6. immer noch kein „früher erster Termin“ (siehe § 272 (2) ZPO!) bekannt gegeben wurde.
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  7. Die Besetzung des Gerichts Grund zur Beanstandung gab:
    Der Spruchkörper, der den Eilantrag ablehnte, wies – Art. 97 (1) GG zuwider – eine nicht unabhängige Proberichterin auf. Diese muss mangels Anstellung auf Lebenszeit derzeit noch übernahmebesorgt sein und entsprechend gehemmt, sich eine eigene unabhängige Meinung – notfalls gegen die fest im Sattel sitzenden übrigen Richter zu bilden.
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  8. Ein erstes Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch gegen diese Richterin scheiterte, weil dieses – gegen sie allein – u. a. von den Profiteuren des Ungleichgewichts der Kräfte entschieden wurde.
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  9. Aufgrund der Neueinführung der elektronischen Aktenführung – samt elektronischer Unterschriften – faktisch eine

    ‚Kontrollvereitelung der Richterverantwortung durch aktenzeichenloses Prüfprotokoll‘

    vorliegt (mehr dazu in einem demnächst folgenden Beitrag).
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  10. Das zweite Ablehnungs-(entsprechungs-)gesuch, gegen den ganzen Spruchkörper Bezug nehmen sollte auf ein Zeugnis dieses Spruchkörpers gemäß § 44 (3) ZPO.
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  11. Dieses Zeugnis derzeit nicht erbracht wird – allerdings (bislang) ohne die Auskunft, dass es verweigert werde.
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  12. Das Gericht immer noch keine Sachaufklärung betrieben hat, obwohl die Klage – nun aus Fristgründen – auf den (der Beklagtenauffassung gemäß) separaten Vorgang der eigentlichen Abschlussprüfung erweitert wurde.

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