Der Ausbilder beschreitet den Rechtsweg

Mit dem Widerspruchsbescheid vom 28.11.2016 in Händen hat der Ausbilder nun keine Wahl und muss innerhalb eines Monats Klagen – oder alles vergessen.

Vergessen mag er nicht, und zwar vor allem deshalb nicht, weil er die rechtsstaatlichen Garantien unseres Landes schätzt.

Und so klagt er zunächst auf zwei Ziele, dass
1.gesagt werden soll, welchen Betrieblichen Auftrag die Industrie- und Handelskammer zugrunde gelegt habe und
2.auf die Ergebnisse der Abschlussprüfung.

Ersteres muss er u. a. deshalb wissen, um sich nachfolgenden Auszubildenden gegenüber nicht blamieren zu müssen und letzteres ist ein ihm nach $37 (2) BBiG ausdrücklich zugestandenes Recht.

Mit der Klageschrift vom 14.12.2016 hofft der Kläger, bei der Beklagten die Einsicht zu bewirken, den Betrug nicht weiter ableugnen zu können, doch er muss

warten,
warten,
und warten.

Da die Sache nun zur Streitsache wurde, hat das Gericht nach § 86 VwGO eine Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts und der Ausbilder als Kläger nach §§99, 100 VwGO ein Akteneinsichtsrecht.

Aufgrund der Einlassung der Beklagten vom 10.01.2017 zur Klageschrift, in welcher es heißt, „der Original-Verwaltungsvorgang sowie Abschriften liegen bei“ glaubte der Ausbilder an eine funktionierende Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht, an eine sehr baldige Akteneinsichtsmöglichkeit und an eine entsprechend leichte Beweisführungsmöglichkeit.

Doch leider weit gefehlt:
Es wurde am 18.01.2017 Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Es wurde am 01.02.2017 nachgefragt, ob dieser Antrag (samt Erwiderung) denn eingegangen sei und wie und wann denn der nächste Schritt vonstatten gehen solle.
Eine Faxantwort kam schon am nächsten Tag des Inhalts, dass der Eingang zwar bestätigt werde, aber derzeit nicht einmal ‚eine konkrete Terminierung‘ möglich sei.

Da auch der parallel hierzu angestrengte Dialog mit der Beklagten von dieser rechtswidrig und einseitig abgebrochen wurde, sah sich der Ausbilder gezwungen, aufgrund der seiner Ansicht nach ja durchaus vorhandenen Gefahr einen Verzug Eilantrag auszuarbeiten.
Dieser wurde fertig und verschickt am 23.03.2017 (vorab per Fax um 00:03 Uhr), was möglicher weise noch am gleichen Tage bewirkte, den Antrag auf Akteneinsicht zu genehmigen. Versendet wurde diese Genehmigung vom 23.03.2017 allerdings erst am 04.04.2017.

Weiter verzögerte sich die Anfertigung und Zustellung der genehmigten Ausdrucke noch bis sie endlich – 100 Tage (!) nach Antragstellung – am 28.04.2017 beim Ausbilder eintraf.
Doch die größte Enttäuschung dabei war, dass der überstellte ‚Original-Verwaltungsvorgang‘ den der Ausbilder erhielt, nicht der Prüfungsvorgang, sondern im wesentlichen ’nur‘ die Sammlung seiner eigenen Schreiben war.

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